Besserer Schutz bei ungerechtfertigten Betreibungen

Besser geschützt bei ungerechtfertigten BetreibungenWer ungerechtfertigt betrieben wird, kann künftig dafür sorgen, dass Dritte nicht von der Betreibung erfahren. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.

Betreibungsämter werden keine Auskunft über Betreibungen an Dritte mehr erteilen, wenn nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch des Schuldners vorliegt.

Erbringt der Gläubiger in einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von zwanzig Tagen jedoch den Nachweis, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat, wird die Auskunft an Dritte nach wie vor erteilt. Wird der Nachweis erst nachträglich erbracht oder die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten ebenfalls wieder zur Kenntnis gebracht. (Quelle: Bundesamt für Justiz)

 

Zurück

Sitz in steuergünstigeren Kanton verlegen? Dann aber richtig!

Am 19. Mai atmeten Politik und Wirtschaft in der Schweiz auf. Die Schweizer Stimmberechtigten hatten das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung mit 66,4 % Ja gegen 33,6 % …


Zum Artikel

Mitwirkungspflicht bei Einschätzungen von Zahlungen ins Ausland

Grundsätzlich gilt, dass steuererhöhende Tatsachen durch die Veranlagungsbehörde und steuermindernde Aspekte durch die steuerpflichtige Person zu beweisen sind. Im vorliegenden Bundesgerichtsentscheid ging es dabei um eine Barzahlung einer AG von …


Zum Artikel

Inventar schützenswerter Objekte

Das Inventar von schützenswerten Objekten ist ein Hinweisinventar. Es dient den Gemeindebehörden und dem Kanton als Grundlage für die Ortsplanung und für baurechtliche Entscheide. In einem solchen Inventar sind schützenswerte …


Zum Artikel